FDP Kreisverband Mainz-Bingen

Mit einem Traumergebnis startet der Mainzer Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer in seine dritte Amtsperiode als Vorsitzender des FDP-Bezirksbandes Rheinhessen-Vorderpfalz. Mit 99 Prozent, bei einer Enthaltung, votierten die 80 Delegierten auf dem Parteitag der rheinhessischen Liberalen am vergangenen Samstag in der Bacharacher Mittelrheinhalle für den alten und neuen Vorsitzenden. In seiner Rede ging Ringhoffer vor allem auf die Bildungspolitik ein. Das Schulmodell der Landesregierung gleiche eher einem Kahlschlag als einer Fortentwicklung. Mit der Einführung der Realschule plus und der damit einhergehenden Abschaffung der Haupt- und Realschulen sowie der Dualen Oberschulen würden die Schulprobleme vieler Schülerinnen und Schüler nicht gelöst.

(09.05.2008) „Oswalds Märchenstunde, verbunden mit ein bisschen Bayern-Reklame“, so betitelte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms die Ausführungen des Finanzausschussvorsitzenden im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), zur Steuerpolitik. Hintergrund ist das Konzept der bayerischen CSU für Steuersenkungen im Bund. „Mehr Netto vom Brutto“, heiße es nun also auch bei CSU, erklärte Solms, dabei würden die Christsozialen jedoch vergessen, dass sie alle Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode einstimmig mitbeschlossen habe.

• FDP will CSU über eigene Steuerpläne abstimmen lassen

„Was der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe, Jens Hoffmann, zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 85.000 Euro zum Besten gibt, mutet schon sehr merkwürdig an, kritisiert der FDP Vorsitzende in Rhein-Nahe, Jörg Berres. Das habe mit finanzpolitischem Sachverstand nicht viel zu tun.

(09.05.2008) Im Laufe der Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Abgeordnetendiäten nach November 2007 ein zweites Mal anheben will. Zu diesem Beschluss gab es Kritik aus den Medien und aus der Bevölkerung. Stellung nehmen konnten die Abgeordneten nur schwer: Eine halbe Stunde dauerte die Aussprache, die Diätenerhöhung wurde im Tagesordnungspunkt „Bundesbesoldungsgesetz“ versteckt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher. Er verwies auf einen Antrag der Liberalen, in dem diese fordern, die Diäten von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen.

• Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)
• Peters Woche zur Diätenerhöhung: Prinzip Selbstbedienung (09.05.2008)

Der Kreisverband Mainz-Bingen zeichnete anlässlich seines Neujahrsempfangs im Weingut Oberst Schultz-Werner in Gau-Bischofsheim langjährige Mitglieder für ihr ehrenamtliches Engagement aus. Neben der 25-Jährigen Zugehörigkeit von Reinhard Streit, erhielten gleich fünf Liberale die Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP; Otto Dettweiler, Georg Bernhart, Erhard Bechtel, Helmut Krollmann und Rudolf Renner.
Der Kreisvorsitzende Jörg Berres, der zusammen mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden Rainer Brüderle die Ehrungen vornahm, betonte die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit in unserer Gesellschaft, ohne die unser Gemeinwesen nicht mehr finanzierbar sei und sprach den Jubilaren seine Anerkennung und seinen Dank aus.
Zu den Gratulanten zählten auch der Bezirksvorsitzende Frank Ringhoffer und die Kreistagsmitglieder Helga Lerch, Walter Strutz und Hans-Christoph Schultz.

(09.05.2008) Die hessische FDP-Fraktion wird in der nächsten Plenarwoche einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Nach Ansicht des FDP-Landes- und Fraktionschefs, Jörg-Uwe Hahn, "hat das Bundesverfassungsgericht durch seine jüngste Entscheidung zur Vereinbarkeit von Sicherheitsgesetzen mit Bürgerrechten eine deutliche Vorgabe gemacht." Die Liberalen wollen dem mit diesem Entwurf Rechnung tragen.

In diesem Trott gehe es im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nicht weiter, betonten die Vertreter der FDP Fraktion Rudolf Renner und Jörg Berres. Schon im Interesse unserer Kinder müsse Rat und Verwaltung insgesamt mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Wege zum Abtragen der Schulden aufzeigen. Die gute Konjunktur bescherte der VG im Jahre 2007 ein Steuerplus von über 550 T€. Der Schuldenberg, der in 2006 nochmals um 357 T€ auf insgesamt 6,37 Mio. Euro angewachsen ist, konnte 2007 nur um 20 t€ vermindert werden.

(09.05.2008) Die FDP spricht sich für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Brüssel aus. "Der Reisezirkus" des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg müsse dringend beendet werden, fordert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisiert die Verschwendung durch den ständigen Ortswechsel. "Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäudeunterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro", betont Koch-Mehrin.

Sich zu einer Überzeugung bekennen und dafür öffentlich einzutreten, sich ehrenamtlich für andere und die Zukunft unserer Gemeinschaft zu engagieren, verdiene Anerkennung und Respekt, betonte der Vorsitzende der Liberalen im Kreis, Jörg Berres, anlässlich der Ehrung von Wolfgang Lauter und Dirk Büttner für 10 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten.