FDP Kreisverband Mainz-Bingen Die Liberalen im Kreis

Wir Liberale bedanken uns bei Ihnen, bei 8.610 Wählerinnen und Wählern. Mit Ihren Stimmen sind wir jetzt mit 5 Sitzen im Kreistag vertreten, ein Zuwachs von 2 Mandaten und 3,1 Prozentpunkten auf 9,4 Prozent Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Wir werden dies im Kreistag wie bisher in konstruktive liberale Politik umsetzen.

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Demnächst mehr zu den Wahlergebnissen im Kreis Mainz-Bingen auf dieser Seite.

Unsere Spitzenkandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag.

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Auszüge u.a. mit Redebeiträgen von Dr. Guido Westerwelle, zusammengestellt von Jörg Berres. Weiteres können Sie auf den Internetseiten den Landes-, Bundes- und EU-Programmen entnehmen:

Die rund 100 Besucher der Matinee in der Villa Sachsen erlebten am Sonntagmorgen ein Klavierkonzert auf höchstem Niveau. In einem erstklassigen Ambiente begeisterte der Kapellmeister und Konzertpianist Richard Henger aus Mainz sein Publikum über eine Stunde mit Kompositionen von Frederic Chopin, Franz Schubert, Sergei Rachmaninoff und Franz Liszt. Man spürte die Leichtigkeit und Freude, mit der der Musiker ans Werk ging und die zum Teil schwierigen Stücke von der musikalischen Besinnlichkeit bis zur Extase perfekt inszenierte, kommentierte der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres im Anschluss an das Konzert.

(03.07.2009) Das Parlament hat sich am Freitag mit der Schaffung der Bad Banks beschäftigt. Diese sollen als Hort für toxische Finanzpapiere dienen, die in den Bankbilanzen schlummern, dienen. FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf der Regierung vor, dass diese das Problem lange unterschätze habe. Eine Lösung sei nun mehr als überfällig. Man müsse jedoch festhalten, dass „viel Zeit verloren wurde“. Angesichts dessen sei das nun vorgelegte Gesetz eine „ziemliche Enttäuschung“. Der Mittelstand werde damit weiterhin nur schwer an Kredite kommen.

• Gesetzentwurf : Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
• Gesetzentwurf : Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung

Der bisherige FDP Kreisvorstand wurde auf dem Kreisparteitag in Oppenheim mit zum Teil einstimmigen Wahlergebnissen im Amt bestätigt. Die beiden Ehrengäste, der Vorsitzende der FDP Landtagfraktion Herbert Mertin und der FDP Bezirksvorsitzende Rheinhessen-Vorderpfalz lobten in ihren Reden die große Geschlossenheit der FDP und die gute Stimmung in den Verbänden. Das mache die Stärke der FDP aus und sei eine optimale Voraussetzung für die bevorstehenden Wahlen. Untermauert wurde die gute Stimmung auf dem Kreisparteitag durch die Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern. Dies zeigt, dass wir mit einer konsequent liberalen und verlässlichen Politik auf dem richtigen Weg sind, betonte der neue und bisherige Kreisvorsitzende Jörg Berres. In seiner Rede machte er nochmals das Ziel der FDP deutlich: Mehr liberale Politik im Kreistag umsetzen und dies in einer Koalition unter Beteiligung der FDP. Die FDP will bei dieser Wahl zweistellig werden und setzt hierbei auch auf die Wählerinnen und Wähler, die der FDP vor allem bei Landtags- und Bundestagswahlen ihr Vertrauen schenken. Wir hoffen auf eine weitere Stärkung der Basis, so Berres.
Helga Lerch, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag und stellvertretende Kreisvorsitzende erläuterte als Spitzenkandidatin die Schwerpunkte des Wahlprogramms mit Bezug auf die konstruktive Oppositionsarbeit in den letzten Jahren. Der Kreis sei durch die Rot-Grüne-FWG Koalition nicht besser geworden. Im Gegenteil, das Zukunftsprojekt wie die Rheinbrücke in Bingen wurde durch die Koalition, die noch über 2 Mandate mehr verfügt als die Opposition, konsequent verhindert. Sollte die Linke in den Kreistag einziehen, würde die Bildung neuer Mehrheiten weiter erschwert. Deswegen setzt auch Lerch auf ein gutes Wahlergebnis, um die Position für Koalitionsgespräche zu verbessern. Roland Wagner, ebenfalls in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt, appellierte in seinem Schlusswort die wenigen Wochen bis zum 7. Juni 2009 aktiv für den Wahlkampf in den Gemeinden zu nutzen.

(03.07.2009) Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder andere Eingriffe in den Datenschutz - die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Grundrechte in Deutschland. Am Freitag stand das Thema im Bundestag zur Debatte. In ihrer Rede forderte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz die Regierung auf, die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. In der jüngsten Vergangenheit seien diese "allzu oft" eingeschränkt worden. Ihr Kollege Max Stadler bemerkte, "wer an die Grenzen der Verfassung geht, laufe stets Gefahr diese Grenzen zu überschreiten".

• Kongress: Grundrechte achten! (07.04.2009)
• Internetsperren - Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen (17.06.2009)

Die FDP Mainz-Bingen hat auf ihrem Programmparteitag in Bingen ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 einstimmig verabschiedet. Kernpunkt des Programms ist es, die Zukunft des Landeskreises Mainz-Bingen zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten. Ihre Ziele wollen die Liberalen in einer neuen Koalition umsetzen und streben hierzu mindestens ein viertes Mandat an, so ihr Kreisvorsitzender Jörg Berres während der Begrüßung. Die bisherige Koalition habe wichtige Zukunftsprojekte wie die Rheinbrücke Bingen verhindert und die Stärkung der Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur vernachlässigt. Die bisherige Koalition aus SPD, FWG und Grüne dürfe daher keine Fortsetzung finden und schon gar nicht mit einem möglichen vierten Partner, den Linken. Um zu neuen Mehrheitsverhältnissen zu kommen, wollen die Liberalen ihre Stammwähler bei Landtags- oder Bundestagswahlen auch für die Kommunalwahl gewinnen. Wichtig sei, die FDP mit klarer politischer Grundausrichtung auch an der Basis zu stärken, die zudem über gesetzliche Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene verfüge, betont der Kreisvorsitzende.

Nach dem kreispolitischen Auftakt zeigte der Ehrengast und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Dr. Peter Schmitz die Grundzüge liberaler Bildungs- und Sozialpolitik auf. Die Sozialhaushalte stiegen seit Jahrzehnten und gleichzeitig führe der mangelnde Bildungsstand jüngerer Menschen, vor allem solcher mit Migrationshintergrund, vermehrt in die Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grund gelte es, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu schaffen. Nur so könne es gelingen, diese Menschen vor Arbeitslosigkeit und dem „sozialen Reparaturbetrieb“ zu bewahren. Aus diesem Grund stehe die Bildungspolitik im Mittelpunkt liberaler Politik, betonte Schmitz.

Anschließend brachte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag und Spitzenkandidatin Helga Lerch das Kommunalwahlprogramm der Liberalen ein. Sie betonte die konstruktive Haltung der FDP im Kreistag, insbesondere zur Schaffung einer guten Schulinfrastruktur im Landkreis. Die Schulen müssten mit zeitgemäßen Gebäuden und Ausstattungen ein modernes Lernumfeld bieten, Neben den Betreuungseinrichtungen für Kinder gelte es mehr und mehr den älter werdenden Menschen ihre eigenständige und freie Lebensgestaltung zu sichern, betonte Lerch. Deshalb komme den Senioren im liberalen Programm eine besondere Bedeutung zu. Dem Kreis ginge es finanziell blendend, so Lerch. Dennoch müsse die Wirtschaft und der Mittelstand gezielt gestärkt werden, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmenseite der Kommunen auf Dauer zu stärken. Weiteres Ziel sei es, die Schulden des Kreises konsequent abzubauen, obwohl der Kreis von den Kommunen 10 weitere Schulen übernommen habe. Aus diesem Grund käme im Jahre 2009 eine Senkung der Kreisumlage nicht in Betracht, betonte Lerch. Sie forderte abschließend alle Mitglieder auf, in einem engagierten Wahlkampf für neue Mehrheiten im Kreistag zu werben und viele liberale Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

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(03.07.2009) Der Deutsche Bundestag ist in dieser Woche zur letzten offiziellen Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammengetroffen. Anlass für die Liberalen Bilanz der schwarz-roten Koalition zu ziehen. Und die fällt denkbar dürftig aus. Bei einer Plakataktion am Freitag vor dem Reichstag warf FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Regierung vor, mit Steuergeldern um sich zu werfen. Zudem vernachlässige die Regierung die Mittelschicht in Deutschland. Die FDP jedenfalls meint: "Deutschland kann es besser." "Wir haben das Ziel, den wichtigsten Koalitionspartner, nämlich die Bürger davon zu überzeugen, dass ein Politikwechsel, der die Mitte der Gesellschaft wieder in den Blickpunkt von Regierungshandeln stellt, notwendig ist, um Deutschland voranzubringen", sagte Niebel.

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Die Liberalen aus Mainz-Bingen gratulieren den hessischen Parteifreundinnen und Partfreunden zu ihrem grandiosen Wahlerfolg mit 16,2 Prozent (+6,8% gegenüber 2008). Das beste Ergebnis der FDP bei Landtagswahlen seit etwa 50 Jahren ist eine hervorragende Ausgangslage für die FDP im Superwahljahr 2009 mit 5 Landtagswahlen und 8 Kommunalwahlen. Wir wollen diesen deutlichen Zuspruch auch bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz nutzen, um im Kreistag mit einer neuen Koalition wieder mehr liberale Politik umsetzen zu können, so der Kreisvorsitzende Jörg Berres und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch am Wahlabend. Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler eine klare politische Ausrichtung und Verlässlichkeit der politischen Akteure belohnen und Wortbruch abstrafen. Uns war es bisher auch im Kreistag stets ein zentrales Anliegen für unsere Wählerinnen und Wähler, aber auch für den politischen Gegner, ein verlässlicher, konstruktiver und an der Sache ausgerichteter Partner zu sein, ob in der Opposition oder in einer Koalition. Auf dieser Grundlage werden wir auch in Zukunft Mehrheiten für unsere liberale Positionen suchen und in den Kommunalwahlkampf 2009 starten, so die Spitzenkandidatin der FDP für den Kreistag Helga Lerch.