FDP Kreisverband Mainz-Bingen Die Liberalen im Kreis

Die FDP nominierte Rudolf Dorbert als Direktkandidaten im Wahlkreis 30 für die Landtagswahl 2011. Der 56-jährige Finanzfachmann lebt in Gau-Bischofsheim (VG Bodenheim), verfügt über 35 Jahre Bankerfahrung in leitender Funktion und ist heute als selbständiger Unternehmer tätig. Er ist ferner als Business Angel aktiv und Initiator und Gründer des gemeinnützigen Vereins „VG-Musketiere e.V“ (www.vg-musketiere.de). Fairness, Ehrlichkeit und Glaubhaftigkeit sind für ihn Triebfedern. Die Politik solle aufs Volk hören, insbesondere die Jugend müsse für die Politik zurück gewonnen werden. Dorbert, der zudem ein erfahrener Kommunalpolitiker ist, setzte sich in einer gut besuchten und harmonischen Mitgliederversammlung mit 22 zu 20 Stimmen gegen den Landtagsabgeordneten Walter Strutz durch, der ebenfalls für den Wahlkreis 30 zur Wahl stand. Als Ersatzbewerber wurde der 21 jährige Moritz Mergen aus Nackenheim mit großer Mehrheit gewählt.

Der Ehrengast, Herbert Mertin, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl sprach zu aktuellen Fragen. Nach seiner Auffassung wäre Herr Gauck als überaus achtbarer Präsidentschaftskandidat von rot-grün nicht aufgestellt worden, wenn rot-grün den Hauch einer Chance auf der Bundesversammlung hätte. Es ginge darum, die schwarz-gelbe Mehrheit zu testen. Bezüglich der Ablehnung von Staatshilfen für Opel durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sei festzuhalten, dass jeder Arbeitsplatz, der mit Steuergeldern bei Opel gerettet werde, bei einem anderen Autohersteller gefährdet sei. Letztlich müsse der Markt entscheiden, welche Autos gekauft werden. GM als Eigentümer hat die Verantwortung für Opel. In einer sozialen Marktwirtschaft kann der Staat nicht das Risiko für Unternehmen tragen. Für das Freizeit- und Erlebniszentrum Nürburgring seien von der SPD Landesregierung Geschäfte mit ausländischen Spekulanten eingegangen worden, die sich als nicht tragfähig erwiesen haben und für die nun der rheinland-pfälzische Bürger hafte. Dies wäre bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nicht passiert. Die FDP sei keineswegs auf Seiten der Finanzwirtschaft, sondern vielmehr für eine gesunde und vernünftige Wirtschaftspolitik. Am 6. November wird der Landesparteitag das Wahlprogramm verabschieden. Der Kampf um die Landtagswahl hat begonnen. Die FDP kämpft um Platz 3 bei der Landtagswahl, betonte der Kreisvorsitzende Jörg Berres abschließend.

Heribert Erbes, Winzer aus Spiesheim ist Direktbewerber zur Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag 2011 für den Wahlkreis 31 - Nierstein/Oppenheim. Vera Donner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der FDP-Landtagsfraktion aus Undenheim, ist Ersatzbewerberin. Dies ist das Ergebnis der Wahlkreismitgliederversammlung in Eich, auf der beide erfahrene Kommunalpolitiker einstimmig gewählt wurden. Wichtiges Ziel der Kandidaten ist es, im Wahlkampf deutlich zu machen, dass dieses Land wieder eine Landesregierung mit liberaler Handschrift braucht.
In seiner Vorstellungsrede kritisierte Heribert Erbes so manche Fehlsteuerung der SPD Alleinregierung, wie auch die insgesamt schwache Oppositionsarbeit der CDU mit ebenfalls eigenen Affären. Die FDP- Arbeit im Landtag hingegen werde von den Medien als sehr glaubwürdig, sachorientiert und effektiv bewertet. „Wir brauchen keine staatlichen Investitionsruinen wie den Nürburgring“, so Erbes, sondern müssen am Beispiel des Flughafens Frankfurt/Hahn neue Potenziale für unser Land erschließen. Die von der SPD angestrebte Kommunalverwaltungsreform verdiene diesen Namen nicht, so Erbes weiter, aber auch die CDU sei diesbezüglich in einem „Beharrungszustand“. Er selbst habe für die Liberalen schon seit Jahren Vorschläge gemacht denen man sich nunmehr langsam nähere. In zahlreichen weiteren Politikfeldern sieht Erbes die Notwendigkeit für mehr Effizienz und Kosteneinsparung. Besonders wichtig ist für Erbes, der auch ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Landkreis Alzey-Worms ist, eine Erholung der kommunalen Finanzen, wo Bund und Land einen aktiven Beitrag zu leisten hätten. Wichtige Korrekturen sind für Ersatzbewerberin Vera Donner insbesondere an der Nahtstelle von Schule zu Ausbildung notwendig. Es könne nicht hingenommen werden, dass junge Menschen nach ihrem Schulabschluss so schlecht vorbereitet seien, dass sie keine Chance auf eine Lehrstelle hätten. "Da läuft Grundlegendes falsch", betonte sie.
Beide sind sich einig, dass Politik mit den ihr von den Bürgern anvertrauten Steuergeldern verantwortungsbewusster und intelligenter umgehen müsse. "Die Bürgerinnen und Bürger vertragen deutliche Worte, wo Investitionen künftig nicht mehr möglich sind, besser als durch unnötige Prestigeobjekte getäuscht und betrogen zu werden", sind beide FDP-Politiker überzeugt. Die Aufstellung der Bewerber fand in der Gemeinde Eich im Kreis Alzey-Worms unter Vorsitz der beiden liberalen Kreisvorsitzenden Dr. Dirk Maak für Alzey-Worms und Jörg Berres für Mainz-Bingen statt

FDP nominiert Direktkandidaten für die Landtagwahl 2011
Auf der Mitgliederversammlung der FDP im Wahlkreis 29, Bingen am Rhein, vom vergangenen Freitag, nominierten die Liberalen den ersten Beigeordneten der Stadt Bingen, Dipl. Wirtschaftsingenieur Michael Hanne zu ihrem Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011. Als Ersatzbewerberin wurde Dipl. Betriebswirtin Bettina Blass aus dem Verband Sprendlingen-Gensingen gewählt. Beide Kandidaten sind erfahrene Kommunalpolitiker und treten mit ihrer Arbeit vor Ort für eine liberale Politik ein, betonte der Kreisvorsitzende Jörg Berres.
Michael Hanne gehört seit 2004 dem Rat der Stadt Bingen an, ist seit der letzten Kommunalwahl 2009 Kreistagsmitglied und im Ehrenamt Dezernent der Stadt Bingen für die Bereich Ordnungsamt, Stadtwerke, Energien, Citymanagement und Sport. Vor seiner Wahl machte er in der Mitgliederversammlung nochmals deutlich, die Politik in der Stadt, im Kreis und im Land mitgestalten zu wollen. Hanne wörtlich: „Es geht um unsere Zukunft und ich möchte diese mit unserem Verständnis von Politik mitgestalten. Der Kuchen muss erst gebacken werden, bevor er verteilt werden kann, nicht umgekehrt.“
Die Ehrengäste gingen auf die aktuelle politische Situation ein. Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP für die Landtagswahl 2011, Herbert Mertin, brachte es auf den Punkt: „Die Alleinregierung der Sozialdemokraten hat dem Land nicht gut getan.“ Mehr Staat, mehr Ausgaben, eine vollkommen verfehlte Schulreform, die die schwächeren Schülerinnen und Schüler nicht fördere, sondern nur in einer Realschule plus zusammenfasse und der 300 Millionenskandal Nürburgring seien einige Beispiele dieser Politik. Mertin wörtlich: „Hier fehlt eindeutig die liberale Handschrift in der Landesregierung, das hätte es mit uns nicht gegeben.“ Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin zeigte mit den Beschlüssen der Koalition in Berlin auf, die konkrete Politik von CDU/FDP sei besser als das öffentliche Bild. Höferlin: „Wir in Berlin setzen auf Entlastung der Familien, der mittleren Einkommen bis 53.000 Euro und des Mittelstandes. Für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum müssen wir die Mittelschicht wieder stärken.“ Damit der Sozialstaat auch in einigen Jahren noch finanzierbar sei und der Starke dem Schwachen helfen könne, müsse sich für jeden Leistung und Anstrengung wieder lohnen, betonte Berres. Nicht der Staat soll noch mehr Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen, sondern jeder Einzelne müsse wieder mehr Verantwortung für sich und andere wahrnehmen. Michael Hanne und Bettina Blass kündigten für die Landtagswahl am 27. März 2011 einen engagierten Wahlkampf an, um auch auf Landesebene wieder mehr liberale Politik umsetzen zu können.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

FDP ehrt Barnim von Braunschweig für 50 aktive Jahre in der Partei

Der FDP Bezirksparteitag mit dem Bundeswirtschaftsminister und Landesvorsitzenden Rainer Brüderle war ein würdiger Rahmen, den Delegierten Barnim von Braunschweig aus Undenheim für 50 aktive Jahre in der und für die FDP zu ehren.
Der inzwischen 85-jährige FDP´ler ist immer noch dabei, ob im Verband vor Ort, im Kreisvorstand, in der erweiterten Kreistagsfraktion oder als Delegierter für die Bezirksparteitage. Seine Meinung zählt und wird gehört, so der Kreisvorsitzende Jörg Berres. Dr. Michael Lerch, ein über 40 Jahre langer Freund der Familie und selbst FDP´ler hielt die persönliche Laudatio auf den Jubilar. Von Braunschweig setzte sich über die vielen Jahre insbesondere für die Landwirtschaft und die Allgemeinheit ein. Von 1988 bis 1994 war er Kreisbeigeordneter in seinem Heimatkreis Mainz-Bingen. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, der Goldenen Ehrenzeichen des Bauernverbandes, der Goldenen Medaille der Landwirtschaftskammer sowie der Theodor-Heuss-Plakette der FDP.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

FDP Kreisparteitag bereitet schon Landtagswahl 2011 vor

Zu ihrem diesjährigen ordentlichen Parteitag und trafen sich die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Mainz Bingen in Gau-Algesheim. Zum Parteitag konnte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jörg Berres, bereits die designierten Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011 vorstellen. Der Landtagsabgeordnete Walter Strutz will im Wahlkreis 30, Ingelheim, und der Binger Beigeordnete Michael Hanne im Wahlkreis 29, Bingen am Rhein, kandidieren. Die Aufstellung der Wahlkreisbewerber erfolgt auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen im Frühjahr dieses Jahres. Auf diesem Parteitag wurden die Vertreter für die Bezirksvertreter- bzw. Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Listen für die Landtagswahl 2011 sowie die Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage gewählt. Aufgrund der vorgeschriebenen Wahlverfahren mussten die über 60 Teilnehmer am Parteitag jedoch viel Geduld mitbringen. Nach über drei Stunden waren dann alle Listen ausgezählt und die Delegierten und Vertreter aus 11 Verbänden standen fest. Die Zeit wurde aber nicht lang, denn vier Anträge standen zur Beratung an und als Gäste konnte Jörg Berres den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin sowie dessen Stellvertreter Dr. Peter Schmitz und den FDP Bezirksvorsitzenden von Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer begrüßen.

In seiner Ansprache an die Parteitagsmitglieder nahm Herbert Mertin zur Bundespolitik Stellung und zeigte sich verwundert darüber, wie schnell sich manch einer in Berlin von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages verabschiedet habe. Die Gesellschaft leide an der wirtschaftlichen Situation, die nicht erwirtschafte, was an Sozialleistungen erbracht werden muss. In die kommende Landtagswahl geht die FDP gestärkt ins Rennen. Dies habe die letzte Kommunalwahl deutlich gezeigt. Kritisch äußerte sich Mertin zur Rolle der regierenden Sozialdemokraten: „Die SPD hat die absolute Mehrheit mit absoluten Möglichkeiten verwechselt.“ So sei es zum Beispiel äußerst ärgerlich in welcher Art und Weise derzeit im Parlament mit den Vorgängen um den Nürburgring umgegangen wird.

In seinem Jahresbericht konnte der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Jörg Berres durchweg positive Nachrichten vermelden. So konnten im vergangenen Jahr 74 neue Mitglieder begrüßt werden, so dass die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes auf nunmehr 423 angewachsen ist. Des Weiteren konnte in Nieder-Olm ein neuer Stadtverband gegründet werden. Im Hinblick auf die Wahlen konnte die FDP bei der Bundestagswahl im Landkreis Mainz-Bingen 16,3 % der Stimmen erzielen. Bei den Kommunalwahlen waren es 9,4 %. In den Kommunalparlamenten wurden so 18 Mandate hinzugewonnen. Im Kreistag ist die FDP jetzt mit 5 Abgeordneten vertreten.

Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Kreisparteitag einen Antrag zur Änderung der Beitragsordnung der FDP, der darauf zielt, jungen, in der Ausbildung befindlichen Parteimitglieder die Parteimitgliedschaft zu einem reduzierten Mitgliedsbeitrag zu ermöglichen. Ebenfalls angenommen wurden ein Antrag zur Verwaltungsmodernisierung, der die Bündelung von kommunalen Verwaltungsarbeiten vorsieht, sowie ein Antrag auf eine umfassende Steuergesetzgebung.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Der Parteitag der Liberalen findet am Montag, 22. Februar 2010 um 19.00 Uhr im Restaurant Schloss-Ardeck, Schloßgasse 16, Gau-Algesheim statt. Auf der Tagesordnung stehen Delegiertenwahlen für die Bezirks- und Landesparteitage, Vertreterwahlen für die Versammlung zur Aufstellung der FDP Kandidaten/-innen für die Landtagswahl 2011 sowie die Behandlungen von Anträgen. Die Ehrengäste, der FDP Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Herbert Mertin, sein Stellvertreter, Dr. Peter Schmitz und der FDP Bezirksvorsitzende Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer, werden zu aktuellen Themen der Landes- und Bezirkspolitik sprechen.