FDP Kreisverband Mainz-Bingen Die Liberalen im Kreis

FDP Kreisparteitag bereitet schon Landtagswahl 2011 vor

Zu ihrem diesjährigen ordentlichen Parteitag und trafen sich die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Mainz Bingen in Gau-Algesheim. Zum Parteitag konnte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jörg Berres, bereits die designierten Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011 vorstellen. Der Landtagsabgeordnete Walter Strutz will im Wahlkreis 30, Ingelheim, und der Binger Beigeordnete Michael Hanne im Wahlkreis 29, Bingen am Rhein, kandidieren. Die Aufstellung der Wahlkreisbewerber erfolgt auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen im Frühjahr dieses Jahres. Auf diesem Parteitag wurden die Vertreter für die Bezirksvertreter- bzw. Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Listen für die Landtagswahl 2011 sowie die Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage gewählt. Aufgrund der vorgeschriebenen Wahlverfahren mussten die über 60 Teilnehmer am Parteitag jedoch viel Geduld mitbringen. Nach über drei Stunden waren dann alle Listen ausgezählt und die Delegierten und Vertreter aus 11 Verbänden standen fest. Die Zeit wurde aber nicht lang, denn vier Anträge standen zur Beratung an und als Gäste konnte Jörg Berres den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin sowie dessen Stellvertreter Dr. Peter Schmitz und den FDP Bezirksvorsitzenden von Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer begrüßen.

In seiner Ansprache an die Parteitagsmitglieder nahm Herbert Mertin zur Bundespolitik Stellung und zeigte sich verwundert darüber, wie schnell sich manch einer in Berlin von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages verabschiedet habe. Die Gesellschaft leide an der wirtschaftlichen Situation, die nicht erwirtschafte, was an Sozialleistungen erbracht werden muss. In die kommende Landtagswahl geht die FDP gestärkt ins Rennen. Dies habe die letzte Kommunalwahl deutlich gezeigt. Kritisch äußerte sich Mertin zur Rolle der regierenden Sozialdemokraten: „Die SPD hat die absolute Mehrheit mit absoluten Möglichkeiten verwechselt.“ So sei es zum Beispiel äußerst ärgerlich in welcher Art und Weise derzeit im Parlament mit den Vorgängen um den Nürburgring umgegangen wird.

In seinem Jahresbericht konnte der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Jörg Berres durchweg positive Nachrichten vermelden. So konnten im vergangenen Jahr 74 neue Mitglieder begrüßt werden, so dass die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes auf nunmehr 423 angewachsen ist. Des Weiteren konnte in Nieder-Olm ein neuer Stadtverband gegründet werden. Im Hinblick auf die Wahlen konnte die FDP bei der Bundestagswahl im Landkreis Mainz-Bingen 16,3 % der Stimmen erzielen. Bei den Kommunalwahlen waren es 9,4 %. In den Kommunalparlamenten wurden so 18 Mandate hinzugewonnen. Im Kreistag ist die FDP jetzt mit 5 Abgeordneten vertreten.

Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Kreisparteitag einen Antrag zur Änderung der Beitragsordnung der FDP, der darauf zielt, jungen, in der Ausbildung befindlichen Parteimitglieder die Parteimitgliedschaft zu einem reduzierten Mitgliedsbeitrag zu ermöglichen. Ebenfalls angenommen wurden ein Antrag zur Verwaltungsmodernisierung, der die Bündelung von kommunalen Verwaltungsarbeiten vorsieht, sowie ein Antrag auf eine umfassende Steuergesetzgebung.

Der Parteitag der Liberalen findet am Montag, 22. Februar 2010 um 19.00 Uhr im Restaurant Schloss-Ardeck, Schloßgasse 16, Gau-Algesheim statt. Auf der Tagesordnung stehen Delegiertenwahlen für die Bezirks- und Landesparteitage, Vertreterwahlen für die Versammlung zur Aufstellung der FDP Kandidaten/-innen für die Landtagswahl 2011 sowie die Behandlungen von Anträgen. Die Ehrengäste, der FDP Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Herbert Mertin, sein Stellvertreter, Dr. Peter Schmitz und der FDP Bezirksvorsitzende Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer, werden zu aktuellen Themen der Landes- und Bezirkspolitik sprechen.

Bundesminister Rainer Brüderle war der Ehrengast auf dem traditionellen Neujahrsempfang der FDP Mainz-Bingen am 17.1.2010 in Bodenheim. Rund 160 Gäste wurden über den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung aus erster Hand informiert. Der Wirtschafts- und Technologieminister brachte es auf den Punkt: Wir werden das umsetzen, was wir vor der Wahl gesagt und im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart haben. Hierzu gehören die grundlegende Vereinfachung des Steuersystems mit weiterer Entlastung der Steuerzahler sowie die Konsolidierung des Haushaltes. Es gelte vorrangig alle Wirtschaftskräfte zu mobilisieren, um über mehr Wachstum die Beschäftigung zu erhöhen, mehr Steuern zu generieren und die Haushalte zu sanieren. Damit der Kurs der Koalition auch gegen größere Widerstände gehalten wird, überreichten der Kreisvorsitzende Jörg Berres und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch dem Ehrengast ein entsprechendes Steuerrad.




Im Anschluss an die Ansprachen stellten sich der Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der VG Bodenheim, Rudolf Dorbert und die Bürgermeisterkandidatin Vera Donner für die VG Nierstein-Oppenheim vor. Beide Kandidaten überzeugten die Versammlung durch ihre fundierte Fachkompetenz, die nicht zuletzt durch ihre langjährige politische Erfahrung in den politischen und kommunalen Gremien begründet ist. Der Kreisvorsitzende Jörg Berres bedankte sich abschließend bei den Helferinnen und Helfern aus dem Verband Bodenheim, Rhein-Nahe und anderen Kreisverbänden ohne die diese Veranstaltung nicht hätte durchgeführt werden können.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Mainz-Bingen findet auf Einladung des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion am Sonntag, 17. Januar, um 11.00 Uhr im Bürgerhaus, Am Dollesplatz 3 in Bodenheim statt. Als Ehrengast spricht der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, zu den Perspektiven für das Jahr 2010. Der Vorsitzende des FDP Bezirksverbandes Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer, wird in seinem Grußwort auf das Jahr vor der Landtagswahl 2011 eingehen und der FDP Kreisvorsitzende, Jörg Berres, und die FDP Fraktionsvorsitzende, Helga Lerch, nehmen nach dem Superwahljahr den Ausblick auf Kreisebene vor. Im Anschluss an die Ansprachen stellen sich der Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der VG Bodenheim, Rudolf Dorbert und die Bürgermeisterkandidatin für die VG Nierstein-Oppenheim vor. Zum Neujahrsempfang sind die Mitglieder der FDP und liberale Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Anmeldung mit Teilnahmebestätigung ist unter info@fdp-mainz-bingen.de erforderlich.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Anlässlich der Wahlnachlese zur Bundestagswahl dankte der Kreisvorstand den Wählerinnen und Wählern im Kreisgebiet für das beste FDP-Zweitstimmenergebnis in Rheinland-Pfalz seit 1949. Es war zugleich mit 16,6% das zweitbeste Wahlergebnis im Bundesgebiet nach Baden-Württemberg. Erstmals gelang es auch ein fünftes Mandat zu gewinnen, und dies ging an den Kandidaten aus dem Kreisverband Mainz-Bingen. Der Kreisvorsitzende, Jörg Berres, und alle Mitglieder des Kreisvorstandes hatten an diesem Abend die Ehre, Manuel Höferlin aus Harxheim zu seinem Bundestagsmandat zu gratulieren. Berres überreichte dem jungen Bundestagsabgeordneten symbolisch ein Flugzeug für das beginnende Pendlerleben zwischen Berlin und seinem Heimatwahlkreis. Er solle aber dennoch die Bodenhaftung behalten und nach Möglichkeit auch zukünftig an den Kreisvorstandssitzungen teilnehmen, so Berres.

Höferlin war Direktkandidat im Wahlkreis Alzey-Worms und auf Platz 5 der Liste für die Julis nominiert. Höferlin ist gleichzeitig Kreisgeschäftsführer der FDP Mainz-Bingen. Im Kreisgebiet konnte die FDP mit 16,3 %, ein Plus von 3 % gegenüber der BTW 2005, ein traditionell gutes Wahlergebnis erzielen. Für die Verbände reichten die Ergebnisse von Heidesheim mit 14,4% bis Bodenheim mit 17,1%. Das beste Wahlergebnis im Kreisgebiet wurde in Breitscheid im Verband Rhein-Nahe mit 31,3% vermeldet.

Berres dankte allen aktiven FDP´lern im Kreis, ohne deren ehrenamtlichen Einsatz wäre das Superwahljahr 2009 nicht so erfolgreich verlaufen. Die FDP geht gestärkt aus allen Wahlen hervor (vgl. auch Beitrag zu den Kommunalwahlen). Jürgen Creutzmann ist liberaler Abgeordnete im Europaparlament, Rainer Brüderle aus unserem Wahlkreis Mainz Bundestagsabgeordneter und zugleich Bundeswirtschaftsminister sowie direkt aus dem Kreis Mainz-Bingen sitzt Manuel Höferlin jetzt im Bundestag sowie Walter Strutz als Abgeordneter im Landtag. Damit können politische Anliegen noch direkter in die Parlamente transportiert werden, betonte Berres abschließend.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

Ingelheim. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich neu konstituiert. Kreisvorsitzender Jörg Berres, der nun ebenfalls der Fraktion angehört, zeigte sich erfreut über den deutlichen Anstieg der Mandate von 3 auf 5 Sitze im neu gewählten Kreistag. Insgesamt habe sich die Zahl der Sitze - bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz um mehr als 960 Mandate erhöht, was einer deutlichen Stärkung der FDP in den kommunalen Parlamenten gleichkommt.

Zur Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Helga Lerch aus Ingelheim gewählt. Mit einem eindrucksvollen persönlichen Wahlergebnis kreisweit ausgestattet, führt Helga Lerch nunmehr die Liberalen für weitere 5 Jahre im Kreistag Mainz-Bingen.
Stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Walter Strutz aus Stadecken-Elsheim, der am 1. September auch in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen wird - als Folge der Wahl Jürgen Creuzmanns in das Europaparlament.

Mit einem breiten beruflichen und regionalen Spektrum der Mandatsträger sowie viel politischer Erfahrung kommunal und regional habe die Fraktion alle Voraussetzungen um die qualitativ gute Arbeit der letzten Wahlperiode kontinuierlich fortzusetzen, so Helga Lerch.

Gleichzeitig bedauern die Liberalen, dass es auf Kreisebene nicht zu einem politischen Richtungswechsel gekommen ist. Die Koalition aus SPD/FWG und Grünen werde mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Mandat weiter regieren und damit die von den Liberalen geforderte Rheinquerung, die für die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Rheinseiten, neue Impulse für Arbeitsplätze und technologischen Fortschritt steht, wieder verhindern.