FDP Kreisverband Mainz-Bingen

Unser Programm für den Kreistag Mainz-Bingen
(2004 – 2009)



Die kommenden Jahre werden uns vor neue Herausforderungen stellen. Die Anzahl der jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird deutlich abnehmen, die der älteren Menschen – insbesondere der über 75-Jährigen – stark zunehmen. Die Verschiebungen in der Altersstruktur unseres Landkreises sind Grundlage der programmatischen Planung unserer Arbeit. Zugleich ist Kreispolitik eingebunden in ein Netzwerk von Landes- und –Bundesgesetzen, die den Handlungsspielraum auf Kreisebene politisch und finanziell maßgeblich vorgeben.

Unser Programm konzentriert sich auf jene Handlungsfelder, in welchen der Kreis eigene Zuständigkeiten hat. Die Freien Demokraten setzen sich seit 15 Jahren in einem an konkreten Zielen ausgerichteten Dialog mit den anderen Parteien erfolgreich für eine solide Haushaltspolitik ein. Auf dieser Grundlage wollen wir mit Ihrer Stimme auch in der kommenden Wahlperiode die Zukunft des Kreises Mainz-Bingen konstruktiv und verantwortungsbewusst mitgestalten.



Programmatische Schwerpunkte


1. Schulen und Bildung

Mehr Freiraum für die Bildung

Die FDP fordert

Schulraumbedarf und Schulraumkonzeptionierung den veränderten bevölkerungspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen
zweckgebundene, multifunktionale Nutzung freiwerdenden Schulraumes z.B. für Vereine und kommunale Einrichtungen
angesichts der demografischen Entwicklung die Angebote für lebenslanges Lernen in Volkshochschulen und Volksbildungswerken zu vergrößern
dem Erhalt der guten Bausubstanz der kreiseigenen Schulen weiterhin oberste Priorität einzuräumen
den Ausbau und die kontinuierliche Modernisierung der Schulen im EDV-Bereich
die Fortführung und Ausweitung der Budgetierung, um den Schulen mehr Freiraum für wirtschaftliches und pädagogisches Handeln einzuräumen und eine eigenständige Profilentwicklung zu ermöglichen
die Einrichtung von Kommunikationsforen zwischen Schulen, Betrieben und Sozialpartnern


2. Jugend und Soziales

In die Kinder investieren / Eigenvorsorge fördern

Die FDP fordert

Neubau und Ausbau von Kindertagesstätten zukunftsgerichtet der demografischen Entwicklung anzupassen damit kein Überangebot entsteht
mehr Flexibilität durch mobile Kindergartenstationen
die Kooperation zwischen betrieblichen / privaten und kommunalen / kirchlichen Trägern im Bereich der Kinderkrippen und Kindertagesstätten auszuweiten damit ein wohnortnahes und flächendeckendes Angebot gewährleistet ist, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und frühkindliche Bidlung fördert
die Unterstützung aller präventiven Maßnahmen und Einrichtungen im Bereich der Jugendhilfe
Ausbau und Förderung der Tagespflege durch Erweiterung der kreiseigenen Tagesmütterkartei, erweiterte Angebote von Tagesmütterkursen z. B. der (Kreis)Volkshochschulen
ideelle und finanzielle Unterstützung von Pflegeeltern mit dem Ziel der Reduzierung von Fallzahlen im Bereich der Heimerziehung
Erweiterung der Budgetierung auf den Aufgabenbereich des Gesundheitsamtes
Schaffung von Synergieeffekten zwischen Sozial- und Gesundheitsbereich
Intensivierung von Vorsorgemaßnahmen und Prophylaxe im Rahmen der Kreiszuständigkeit
Förderung von sozialen Initiativen im privaten / öffentlichen Bereich zur Stärkung betreuender Wohn- und Lebensformen
Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme sozialer, staatlicher Hilfen
die konsequente Umgestaltung des Landkreises zur barrierefreien Modellregion zum Wohle mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger


3. Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Kultur

Standortsicherung für die Unternehmen betreiben


Die FDP fordert

Bündelung von Synergieeffekten zwischen Rheinhesseninformation, Rheinhessenwein und Rheinhessenmarketing, um den Touristen ein attraktives Angebot aus einer Hand zu bieten
Stärkung der Wirtschaftsstruktur durch verbesserte infrastrukturelle Maßnahmen insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe die ein gutes Verkehrsnetz und motivierte Mitarbeiter brauchen
Ausbau des barrierefreien Tourismus zur Verbesserung der Situation mobilitätseingeschränkter Personen und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mainz-Bingen auch als Einkommensalternative für Bauern und Winzer
Ausbau und Vernetzung der bestehenden Radwege nach einer Prioritätenliste
Förderung des regionalen Brauchtums als auch der Kulturangebote als Identitätsfaktor unseres Kreises
Förderung von Kooperationen zwischen den Erzeugern von Agrarprodukten und den gastronomischen Betrieben


4. Kommunale Finanzen

Die FDP fordert

Kooperationen Vorrang vor Neuinvestitionen einzuräumen
Einführung der betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen Rechnung
die Prüfung von Kooperationen mit benachbarten Gebietskörperschaften zur Steigerung der Effektivität und Effizienz bei der Wahrnehmung vergleichbarer öffentlicher Aufgaben und zur konsequenten Nutzung von Synergieeffekten



5. Kommunale Umweltpolitik

Die Umweltbalance sichern


Die FDP fordert

oberste Priorität der Vermeidung und Verwertung von Abfällen einzuräumen, wobei nach Inbetriebnahme der Müllverbrennung und der Schließung der Kreismülldeponie Sprendlingen die Information der Bürger zu intensivieren ist
die konsequente Kontrolle kreiseigener und öffentlicher Gebäude auf bau- und/oder nutzungsbedingte Schadstoffe
Erhaltung der Kulturlandschaft und vernüftige Balance der Interessen von Natur und Nutzung der Landschaft
die Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen sowie der Renaturierung von Gewässern und Entsiegelung von Flächen
Vorrang der Vermeidung von Umweltschäden vor deren Korrektur
die Förderung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz


Anmerkung: Der Fortbestand des Rheinhessenmarketing wird Ende des Monats diskutiert. Dies macht ggf. eine Änderung der Formulierung notwendig.


zum Seitenanfang